Montag, 8. Dezember 2014

CDU im Ortsbeirat setzt Ortsterim am "Placebo-Kreisel" durch

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Ortstermin am "Placebo-Kreisel" in der Idsteiner Straße / Ecke Schwalbacher Straße mit Bürgerinnen und Bürgern, Vertretern der zuständigen Ämter und Vertretern aus dem Ortsbeirat und der Stadtverordnetenversammlung.

Wie der Ortsbeirat in seiner vorletzten Sitzung beschlossen hatte fand am vergangenen Montag ein Ortstermin zur Klärung der Frage, wie man die unbefriedigende Situation am "Mini-Kreisel" in der Idsteiner Straße verbessern kann.

Die anwesenden Anwohner-Vertreter, viele davon Eltern von Kindern, die die Betreuungseinrichtungen in der Nachbarschaft besuchen, wiesen dabei auf die nach ihrer Ansicht mangelhaften Sicherheit am Kreisel hin. Vertretern der Ämter bestätigten dies indirekt indem sie auf die vor Ort gemessene erhöhte Geschwindigkeit bei vielen PKWs hinwiesen. Diese führt oft dazu, dass Autofahrer den Kreisel einfach ignorieren und ihn schlicht überfahren. Dieser suggeriert daher nur eine Sicherheit, die de facto nicht vorhanden ist.

Die Vertreter der Ämter nahmen die Anregungen aus Bürgerschaft und Politik, wie zum Beispiel das Prüfen von baulichen Maßnahmen (Anhebung der Fahrbahn oder anbringen von Schwellen zur Reduzierung der Geschwindigkeit) oder der Verbesserung der Sichtbarkeit (durch Einsatz von Farbe auf der Fahrbahn) zur Prüfung mit. Auch die Verschiebung von vorhandenen Straßenverkehrsschildern soll überdacht werden, um früher auf den Kreisel und die Kreuzung hinzuweisen. Dem Ortsbeirat werden die dabei entwickelten Lösungsansätze in einer seiner nächsten Sitzungen präsentiert werden.

Alles in Allem ein guter Anfang zur Verbesserung der Sicherheit in diesem Bereich der Idsteiner Straße. Notwendig ist dies allemal, befinden sich doch hier mit Kindergarten, Spielplätzen, der Stadtteilbibliothek und der Paul-Hindemith-Schule zentrale Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in unserem Stadtteil. Zudem wird dieser Bereich in Zukunft im Zentrum des geplanten Bildungscampus (Paul-Hindemith-Schule und Gymnasiale Oberstufe) liegen.

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Spielplatz auf dem Schönplatz soll wieder ordendlich aussehen!

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Der Spielplatz auf dem Schönplatz im Gutleutviertel ist immer wieder Thema im Ortsbeirat 1. So forderte die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung, die Wiederherstellung der Nutzbarkeit des Platzes.

Auch in der kühleren Jahreszeit wird der Spielplatz noch gerne von Kindern aus dem Stadtteil, der ohnehin nicht mit Spielgelegenheiten für die Jüngsten gesegnet ist aufgesucht. Müll und Laub schränken die Nutzung des Areals jedoch ein. Der herausgebrochene Mülleimer trägt zudem auch nicht zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei.


Der Antrag wurde nun vom Ortsbeirat auf den Weg gebracht.

Sonntag, 9. November 2014

Placebo-Kreisel Idsteiner Straße / Schwalbacher Straße bleibt brisant!


Vor fast drei Jahren forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 eine Überprüfung des von vielen Autofahrern ignorierten Kreisels an der Idsteiner Straße / Ecke Schwalbacher Straße. Damals lehnte die Mehrheit des Ortsbeirates den Antrag ab. Über Jahre hinweg wurde die Pseudo-Verkehrsberuhigngsmaßnahme fortgeführt und gaukelte eine Art von Verkehrssicherheit vor. Am 10. Oktober kam es nun zu einem folgenschweren Unfall, bei dem eine Radfahrerin schwer verletzt wurde.

Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 hat dies nun zum Anlass genommen, erneut auf das Problem hinzuweisen und bittet den Magistrat nun zu prüfen und zu berichten, ob

durch das Anbringen von Geländern die Fußgänger so geleitet werden können, dass ein Queren des Kreiselbereiches an nicht vorgesehenen Stellen verhindert werden kann.
der weiß markierte Mittelpunkt des Kreisels durch eine abgeschrägte Erhöhung so verändert werden kann, dass der dort verkehrende Linienbus nicht behindert, aber ignorante Autofahrer zumindest merken, dass diese Fläche nicht überfahren werden sollte.

In der letzte Sitzung des Ortsbeirates am 4. November 2014 wurde nun - unterstützt von einer Anwohnerin, die jeden Tag die unbefriedigende Situation beobachten kann - endlich eine Ortsbegehung beschlossen. Dabei werden Vertreter der Verwaltung, der Anwohner sowie der Fraktionen im Ortsbeirat über mögliche Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beraten. Die oben abgebildete Fotoserie aus dem Jahr 2011 könnte auch heute noch genauso fotografiert werden. Nach über drei Jahren und nach einem schweren Verkehrsunfall muss nun endlich gehandelt werden!

Donnerstag, 30. Oktober 2014

Verzögerte Fertigstellung der Kindertagesstätte im Gutleutviertel

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Der Stadtverordnete Thomas Kirchner stellte in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober folgende Frage an die zuständige Dezernentin: Bereits 2011 sollte der Umzug zweier Kindergärten in einen Neubau in der Hafenstraße im Gutleut erfolgen. Dieser verzögerte sich aufgrund von Baumängeln, wurde vom Magistrat aber für Ende 2014 in Aussicht gestellt. Nach neuesten Informationen soll nun auch dieser Termin nicht zu halten sein. Viele Eltern sind mittlerweile verzweifelt.

Ich frage daher den Magistrat: Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

Antwort der Stadträtin Sorge: Während der Bauausführung im Sommer 2010 kam es bei diesem Kitabau zu Wassereintritten in den Baukörper, insbesondere in den Decken, die aus einer Holzbetonverbundkonstruktion bestehen. Hier ist großer Schaden entstanden und die Sanierung der KT Westhafen war und ist sehr aufwändig, sodass eine Fertigstellung in 2014 nicht mehr realisierbar ist. Auch weil im Zuge des juristischen Beweissicherungsverfahrens nicht weitergearbeitet werden durfte. Als Zwischenlösung wurden die betroffenen Kindertagesstätten in Gemeinderäumen, in der Gutleutstraße, zusammengelegt. Eine Betriebserlaubnis hierfür liegt bereits vor. Die Zwischenlösung ist bis zum Sommer 2015 möglich. Jedoch wird an Lösungen gearbeitet, einen Bezug des Neubaus früher zu ermöglichen.

Samstag, 4. Oktober 2014

Altstadtbesichtigung der CDU-Gallus/Gutleut mit Uwe Becker



Die Wiederherstellung der historischen Bebauung im Herzen unserer Stadt findet großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern Frankfurts. Rund 70 Menschen informierten sich am Dienstag vergangener Woche bei einem Rundgang zwischen Dom und Römerberg über den aktuellen Stand der Baumaßnahmen.

Von den Fachwerkhäusern auf der Ostzeile des Römerbergs, die Mitte der achtziger Jahre von der damaligen CDU-Stadtregierung unter der Führung des Oberbürgermeisters Walter Wallmann initiiert wurden ging es entlang der Schirn zum neuen Stadthaus. Dieses ist als Rohbau bereits weit fortgeschritten. Nach der Fertigstellung des letzten und größten Bauteils am Dom wurde der große Veranstaltungssaal als Stahlbau zwischen die Rohbauten „gehängt“ und mit Gerüsten eingehaust.

Parallel fanden vorbereitende Arbeiten zur Errichtung der Dachstühle und Montage der Fenster statt. Der Innenausbau hat gerade gestartet an der Bendergasse ist bereits die Fassade in Teilen angebracht. Die Fertigstellung ist für Mitte 2015 geplant. Vor ein paar Wochen noch war die jetzt in der Montage befindliche Fassade noch von Stadtverorndeten als Muster bei einem Steinmetz im Spessart zu sehen gewesen...

Die Gasse "Markt" auch "Krönungsweg" genannt, weil durch diese der Kaiser nach seiner Krönung im Dom zum Römer ging, wurde bereits auf das historische Niveau zurückgebracht. Damit liegt die Gasse rund 1,50 Meter unter dem bisherigen Niveau. Die Überbrückung hin zum höher gelegenen Schirn-Plateau könnte über eine variabel gestaltete Wand mit Treppenaufgängen und einer darüber befindlichen Pergola gelingen. Pläne dazu wurden jüngst der Öffentlichkeit präsentiert.

Mit dem Bau der 35 Häuser auf dem Areal wird zwischen Oktober diesem und Februar nächstem Jahr begonnen. Fertig wird die Altstadt bis Ende 2017, dann hat Frankfurt sein historisches Zentrum wieder - über siebzig Jahre nach seiner Zerstörung.

Donnerstag, 25. September 2014

Stadtverordneter Thomas Kirchner fragt nach Maßnahmen gegen den Missbrauch von Bücherschränken durch Extremisten.

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Frage des Stadtverordneten Thomas Kirchner aus der gestrigen Fragestunde im Römer zum Missbrauch von öffentlichen Bücherschränken durch Extremisten:

Laut Presseberichten hat ein Anwohner im öffentlichen Bücherschrank in Heddernheim und Ginnheim auf dem Karl-Perott-Platz islamistische Propagandaschriften gefunden, welche zur Gewalt gegen "Ungläubige" aufrufen. Glücklicherweise hat der Anwohner schnell reagiert und die islamistischen Schriften entsorgt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie stellt der Magistrat, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Paten, in den Stadtteilen sicher, dass die Bücherschränke nicht zur Verbreitung von extremistischen und sexistischen Schriften missbraucht werden?

Antwort des Magistrats:

Der Bestand in den Bücherschränken wird durch die Paten regelmäßig überprüft, und nicht genutzte oder nicht mehr brauchbare Bücher entfernt. Dabei wird auch darauf geachtet, dass sich keine Bücher mit extremistischen oder sexistischen Inhalten in den Schränken befinden.

Bei dieser Beurteilung bedienen sich die Paten, soweit der möglicherweise zu beanstandende Sachverhalt nicht offenkundig ist, des Sachverstands der zuständigen Fachdienststellen des Magistrats, beispielsweise des AMKAS oder der Stadtbücherei.

Ortsbeirat 1: CDU-Gallus/Gutleut fordert Fortsetzung der Verschönerungsmaßnahmen in der Frankenallee

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Die Frankenallee ist die grüne Lunge unseres Stadtteils. Deshalb war die Freude sehr groß, als die Stadt eine Rundumsanierung beschloss. Zwischen Kelkheimer Straße und Kriegkstraße ist der Mittelstreifen der Frankenallee mittlerweile sehr schön geworden. Aber an den Übergängen zwischen den einzelnen Abschnitten, wie beispielsweise auf der Höhe der Flörsheimer Straße, sieht es noch etwas wüst aus.

Deshalb fordern die Ortbeiräte der CDU, die Sanierung der Frankenallee im Gallus zügig und zeitnah voranzutreiben. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Reparatur oder der Austausch des Geländers an besagter Stelle. Die Sanierung ist wichtig und nicht zuletzt eine große optische Aufwertung für den Stadtteil.

Ebenfalls zur Verschönerung des Stadtteils und zur Steigerung des Naherholungswertes trägt das neue Grün im Europaviertel bei. De nördliche Taschenpark wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen, stand jedoch nach den jüngsten Regenfällen eine ganze Zeit lang unter Wasser.

Gerade deshalb fordert die Mitglieder der CDU-Fraktion vom Magistrat baldmöglichst etwas zu unternehmen, damit diese recht neue Anlage nach Regenfällen nicht mehr für mehrere Tage unter Wasser steht. Wolfgang Kreickmann, Mitglied des Ortsbeirates, hofft sehr, dass sich der Magistrat diesen offensichtlichen Bedürfnissen der Bürger in unserem Stadtbezirk zeitnah annehmen wird.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates 1 findet am Dienstag, dem 7. Oktober 2014 , 19.00 Uhr, in der Evang. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung, Frankenallee 150, im Gemeindesaal statt und ist wie immer öffentlich.

 

Dienstag, 24. Juni 2014

Frankfurter Altstadt: "Goldene Waage" entsteht wieder neu!


Als die Frankfurter Altstadt in der Nacht vom 22. auf den 23. März 1944 in Schutt und Asche gebombt wurde ging auch Frankfurts schönstes Fachwerkhaus, die Goldene Waage, in Flammen auf. Niemand hätte damals damit gerechnet, dass dieses einzigartige Gebäude jemals wieder zu sehen sein würde. Mit dem Abtragen der Überreste Anfang der 1950ger Jahre schien das Schicksal des Gebäudes endgültig besiegelt. Damals verhökerte die Stadt zu einem Spottpreis das gesamte Erdgeschoss des Kleinods an einen Privatmann. Später wurden die Fragmente Teil eines Gebäudes in Dreieichenhain. Dies stellt sich nun als Glücksfall heraus, denn so konnten die Originalteile, auch Spolien genannt, die Jahrzehnte geschützt überdauern.

Die Tatsache, dass vor dem Bombardement auch Teile der Einrichtung (Möbelstücke und Bilder) Sicherheit gebracht wurden und wenige weitere Originalteile wie ein Auslegerarm, Schmiedeeiserne Gitter und Reste der Holzverzierung nach der Zerstörung geborgen und im Historischen Museeum eingelagert wurden stellt einen Grad an Authensität dar den keine andere Rekonstruktion aufweist. Die Nutzung des Gebäudes kurz vor dem Ersten Weltkrieg als Dependance des Historischen Museums führte zu einer intensiven Dokumentation, was für den Wiederaufbau von unschätzbarem Wert ist.

So werden anhand der Überbleibsel, sofern sie nicht von ihrem jetzigen Standort in Dreieichenhain ausgebaut und wieder in die Altstadt zurückgebracht werden, Abdrücke hergestellt anhand derer Kopien aus dem typischen Mainsandstein entstehen. Die geretteten Holzverzierungen dienen Schreinern zur Klärung der damals Verwendeten Technik und Arbeitsweise, sodass die neu entstehenden Holzarbeiten möglichst nah am Original sind. Farbreste am aufgrund seiner starken Zerstörung nicht mehr als Spolien in den Neubau integrierbaren Ausleger werden analysiert, um eine möglichst authentische Farbgebung zu erreichen. So helfen die Überbleibsel der alten Goldenen Waage mit, die neue Goldene Waage wieder entstehen zu lassen.

Aber nicht nur das Gebäude selbst wird wieder nachgebaut. Mit dem berühmten Belvederchen, eine Terrasse mit einem einmaligen Ausblick über die Altstadt und auf den Dom, erhält die Dachlandschaft der Altstadt ihre ursprüngliche Struktur zurück. Sogar der dort vorhanden gewesene Brunnen, der einer Grotte nachempfunden war und aus Taunusschiefer und Lavabruch bestand, wird an seinen Platz zurückkehren.

Auch für die zukünftige Nutzung der Goldenen Waage gibt es konkrete Vorstellungen. Im Erdgeschoss ist Gastronomie vorgesehen. Die Nutzung in den Stockwerken darüber entspricht der vor der Zerstörung: Als eine Dependance des Historischen Museems werden die Räume dort als Beispiel für ein Frankfurter Bürgerhaus des frühen 18. Jahrhunderts hergerichtet. Wenn alles nach Zeitplan verläuft wird die Goldene Waage im März 2017 fertig sein.

Dienstag, 20. Mai 2014

Europa geht am 25. Mai 2014 wählen!


Am 25. Mai entscheiden Sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Zukunft Europas. Frieden, Freiheit und Wohlstand werden durch die europäische Zusammenarbeit gesichert. CDU und CSU wollen die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung als ein Werk des Friedens fortschreiben. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Heute wählen wir in 28 Ländern ein gemeinsames Parlament.

Die Völker Europas können stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir brauchen Europa. Auch Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Staatengemeinschaft gehen nur mit Europa. Das Exportland Deutschland ist in besonderer Weise auf Europa als Wirtschaftsraum angewiesen. Wir setzen dabei auf hochwertige Arbeitsplätze und technologische Zukunftsprojekte. Die Digitalisierung ist eine herausragende Aufgabe, der wir uns stellen – vom Datenschutz bis hin zur Förderung von Start Ups. Unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen sichern wir nur mit Europa.

Wir brauchen einen stabilen Euro. Eine stabile Währung ist die Voraussetzung für Wohlstand und Arbeit in Europa. Es ist wichtig, den von CDU und CSU geprägten Weg der Solidität und Eigenverantwortung weiterzugehen. Wir wollen keine EU-Steuern und Vergemeinschaftung der Schulden. Eurobonds lehnen wir entschieden ab. Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften. Die Finanzkrise in Europa ist noch nicht überwunden. Der Kurs der unionsgeführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss fortgeführt werden. Auch deshalb werben wir für ein starkes Ergebnis von CDU und CSU.

Wir brauchen ein besseres Europa. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Wir wollen ein Europa, das die Regionen und Länder stärkt. Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags. Wir wollen ein bürgernahes Europa. CDU und CSU setzen sich deshalb dafür ein, zukünftig unnötige Regulierungen schon im Ansatz zu verhindern.

Wir wollen ein Europa mit Chancen für alle. Junge Menschen sollen überall in Europa einen Arbeitsplatz finden können. Darum ist uns die Freizügigkeit wichtig. Sie ist eine wichtige Idee dieses gemeinsamen Europas. Aber wir sagen auch, dass wir einem Missbrauch dieser Freizügigkeit entschieden entgegentreten. Was in Europa passiert und entschieden wird, wirkt sich direkt auf unsere Heimat
aus. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland mit seinen Ländern und Regionen
eine starke Stimme in Europa hat. Wir können auch künftig unsere Ideale und Werte, Freiheit und Sicherheit, Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und unsere Umwelt bewahren. Dafür brauchen wir ein
Europa mit einem starken und handlungsfähigen Parlament, das zugleich die Traditionen und Rechte der Kommunen, der Regionen und der Länder achtet. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU.

Deswegen sagen wir Ja zu Europa.
Deshalb bitten wir Sie: Bitte gehen Sie am 25. Mai wählen. Geben Sie Ihre Stimme CDU und CSU. Stärken Sie Deutschland und stärken Sie Europa!

Donnerstag, 15. Mai 2014

Rede des Stadtverordneten Thomas Kirchner zur Altstadtbebauung am 3. April 2014


Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!


Mit der heute zu verabschiedenden Vorlage NR 838 „‘Typisch Frankfurt‘ - Frankfurts Geschichte neu bauen“ werden gestalterisch grundlegende Entscheidungen zu einer Reihe von Fragen der Fassadengestaltung sowohl bei den zu rekonstruierenden Gebäuden als auch bei den Neubauten auf den Weg gebracht. Der Antrag steht am Ende eines Prozesses, der 2006 mit der Beauftragung einer vertieften Planung der Altstadt mit klar definierten Eckpunkten durch die Stadtverordnetenversammlung begann. In der Folge wurde die Gestaltungssatzung für das Dom-Römer-Areal entwickelt und ein Gestaltungsbeirat als Expertengremium berufen. In der Gestaltungssatzung wurde insbesondere Wert auf die Einhaltung bestimmter Vorgaben hinsichtlich Kubatur, der zu verwendenden Materialien, der Anordnung der Fenster, der Dachgeschossformen gelegt. Der Gestaltungsbeirat prüfte die Einhaltung dieser Vorgaben und gab Empfehlungen an die Architekten zur Überarbeitung ihrer Entwürfe.

So konnte ein homogenes Gesamtbild in Zusammenspiel der Rekonstruktionen und Neubauten, die nun anstelle des technischen Rathauses im Herzen unserer Stadt entstehen, sichergestellt werden. Der vorliegende Antrag geht in einer sehr detaillierten Form auf die letzten offenen Fragen zur Gestaltung der Fassaden der neu entstehenden Altstadt Frankfurts ein. Er spiegelt damit die langen, oftmals anstrengenden und intensiven Diskussionen im Gestaltungsbeirat, aber auch mit Altstadtinitiativen, der Verwaltung und innerhalb der beteiligten politischen Gremien wider.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates, der unter der Leitung von Professor Mäckler arbeitet, ganz herzlich für dessen Engagement bedanken.

                              (Beifall)

Vielen war und ist teilweise immer noch nicht ganz bewusst, was der Aufbau des Kerns unserer Stadt bedeutet, welches bauliche Neuland damit betreten wird und wie komplex die zu seiner Realisierung notwendiger Abstimmungsprozesse sind. Einer, der dies ganz besonders weiß, ist der Vorsitzende des Sonderausschusses „Dom-Römer“, Ulrich Baier, der an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten, Magistrat und Gestaltungsbeirat handelt. Ich weiß, dass dies nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist und vielleicht auch für den ein oder anderen unruhigen Schlaf verantwortlich sein mag. Dafür, lieber Herr Baier, mein herzliches Dankeschön!

                              (Beifall)

In der Tat ist die Wiederherstellung von Teilen der historischen Altstadt Frankfurts in vielerlei Hinsicht ein Novum. Wie baut man Häuser, die ihren über 500 Jahre alten historischen Vorbildern gerecht werden, aber die hessische Bauordnung des Jahres 2014 einhalten? Wie baut man Fachwerkhäuser, die den Standards moderner Wärmedämmung, Schallschutz- und Brandschutzverordnungen genügen? Es ist nämlich nicht so, als würden wir Fachwerkhäuser sanieren, also etwas tun, wo diese Standards in dieser Form nicht einzuhalten sind. Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften sehen diese Häuser als das, was sie trotz ihrer historischen Erscheinung sind, nämlich Neubauten. Dies alles miteinander in Einklang zu bringen, war und ist die große Kunst im Rahmen der Altstadtbebauung. Dazu waren entsprechende Abstimmungs- und Koordinierungsrunden, an denen viele Experten aus den unterschiedlichen Bereichen teilnahmen, erforderlich. Die Vorlage NR 838 ist auch ein Ergebnis daraus und schließt nun letzte Fragen der Gestaltung der Fassaden weitestgehend ab. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die bauliche Umsetzung geschaffen.

Wer von uns hätte im Jahre 2006, als im Zusammenhang mit der Zukunft des Technischen Rathauses die Idee der historischen Bebauung geboren wurde, gedacht, dass am Ende dieses Prozesses eine kleinteilige Bebauung von 35 Häusern, 15 davon als Rekonstruktionen, entstehen würde. Nichts ist attraktiver als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Dies zeigt sich zuletzt in der überwältigenden Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberäumen im Altstadtareal bei der seit Anfang April laufenden Vermarktung. 866 Interessenten für Wohnungen und 63 für Gewerbeflächen haben sich mittlerweile gemeldet. Weitere zehn Interessenten, vornehmlich Museen und Stiftungen, haben ihr Interesse am Engagement in der Altstadt bekundet. Dies zeigt, dass unsere Altstadt, die auch als Reaktion der Politik auf den deutlichen Wunsch vieler Frankfurterinnen und Frankfurter in ihrer jetzigen Form wieder entsteht, von diesen bereits jetzt schon angenommen und mitgetragen wird. So viel auch zu den Unkenrufen einiger hier im Hause, die nicht müde wurden zu verkünden, die Altstadt würde keiner benötigen und auch keinen Interessenten finden. Dieses Argument haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt glänzend widerlegt.

                              (Beifall)

Ich will an dieser Stelle auch darauf eingehen, dass die Investitionen in den historischen Kern unserer Heimatstadt natürlich auch mit Kosten verbunden sind - Kosten, die nicht alleine aus der Vermarktung der Häuser gedeckt werden. Wir waren uns aber alle im Klaren darüber, dass diese kleinteilige Bebauung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Ansonsten hätten wir das Technische Rathaus nicht abreißen müssen oder hätten es einfach, wie vom damaligen Baudezernenten Dr. Wentz seinerzeit favorisiert, durch einen ebenso monströsen wie ahistorischen Hotelkomplex ersetzt. Das hätten wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern aber nicht vermitteln können. Ich sage dies sehr deutlich: Wir als CDU wollten dies auch nicht.

Die Gründe für den Anstieg der Kosten sind vielschichtig. Sie lassen sich durch vorgenommene Anpassungen in den vergangenen sieben Jahren erklären. Dazu zählt die Erhöhung der Anzahl der zu bauenden Häuser von 34 auf 35, ebenso wie die Erweiterung der Anzahl der Rekonstruktionen von seinerzeit sechs auf 15. Höhere Anforderungen an den Brand- und Schallschutz sowie Fragen der Wärmeisolierung trugen insbesondere bei den komplexen Rekonstruktionen dazu bei. Zu nennen sind auch Faktoren, die nicht originär im Rahmen der Altstadtbebauung vorgesehen waren, aber durch den Abriss des Technischen Rathauses erforderlich wurden, wie die Sanierung der Tiefgarage. Zudem sind bei einer Zeitspanne von sieben Jahren auch die allgemeinen Preissteigerungen ein signifikanter Faktor. Die nach dem Vorliegen aller Kosten und Erträge erreichte Planungssicherheit ist auch ein Ergebnis der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, über Planungswerkstätten, Informationsveranstaltungen und im Rahmen der parlamentarischen Arbeit sowie der oft kritisierten Klärung grundsätzlicher und juristischer Fragen. Dies ist ein unerlässlicher Teil des demokratischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozesses und daher eine Notwendigkeit. Gleiches gilt für die Einhaltung der definierten Qualitätsstandards, hier schließt sich der Kreis, die Ausdruck in dem nun vorliegenden Antrag sind.

Die Koalition hat der Kostenentwicklung in mehreren Bereichen entgegengewirkt. Dazu zählen der Verkauf von sechs der ursprünglich acht für den städtischen Besitz vorgesehenen Häuser und die geöffnete Vermarktung der optionalen Rekonstruktionen. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich der geschichtlichen Bedeutung der Bebauung dieses zentralen Platzes Frankfurts bewusst. Denn es geht hier nicht einfach um Stadtgestaltung oder um Stadtreparatur. Es geht um nichts weniger als die Rückbesinnung auf die große Vergangenheit dieser Stadt, für die das Kleinod der Frankfurter Altstadt vor seiner Zerstörung einmal stand. Es geht letztendlich darum, ein Stück Geschichte wieder zurückzugewinnen und damit einen Ort der Identifikation für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu schaffen.

                              (Beifall)

Wir haben als CDU 2006 gesagt, wir geben der Altstadt ihr Gesicht zurück. Das ist ein Versprechen - das kann jeder sehen -, das wir einlösen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)
 

Dienstag, 6. Mai 2014

Das Gallus erhält endlich eine Gymnasiale Oberstufe

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Lange wurde dafür gerungen doch nun es hat sich gelohnt. Das Gallus erhält eine eigene Gymnasiale Oberstufe. Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass der dauerhafte Standort der Oberstufe im Zuge einer Neuordnung des Areals rund um das ehemalige Sozialrathaus an der Krifteler Straße realisiert werden kann. Damit zollt der Frankfurter Magistrat  der Entwicklung in unserem Stadtteil Respekt. Was vor mehr als dreißig Jahren mit der Gründung der Paul-Hindemith-Schule begann findet nun seinen Abschluss im Bau einer Institution, die es jungen Menschen im Stadtteil ermöglicht, dort das Abitur zu machen.

Damit endet eine über hundertjährige Aufteilung der Stadt in Stadtteile des sogenannten Bildungsbürgertums wie West- und Nordend, die gleich über mehrere Gymnasien verfügen und den ehemaligen Arbeitervierteln, wie dem Gallus, wo ein Abschluss über die Mittlere Reife hinaus nicht möglich war. Es war an der Zeit, dass unser Stadtteil, der mit seinen rund 30.000 Einwohnern einer der bevölkerungsreichtsen Frankfurts ist und mit den Neubaugebieten im Europaviertel und südlich der Mainzer Landstraße weiter rasant wächst, eine Gymnasiale Oberstufe erhält. Auch im Hinblick auf die Integration der vielen Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und der Förderung ihrer Bildungschancen ist es ein gutes Zeichen.




Donnerstag, 1. Mai 2014

Merkel eröffnet Europawahlkampf der CDU im Gallus


Voll war es gestern Abend im neuen Kongressgebäude „Kap Europa“ im Gallus. Die CDU hatte zur offiziellen Eröffnung der heißen Phase des Europawahlkampfes eingeladen und sehr viele waren gekommen. Der große Saal des Kongresszentrums war mehr als nur bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Zuschauer mussten mit einem Stehplatz an den hinteren Bistrotischen vorlieb nehmen. Doch sie wurden dafür mit fulminanten Reden der Kanzlerin des Spitzenkandidaten der CDU, David McAllister und des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mehr als entschädigt.

McAllister, der selbst aus als Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter aus einer europäischen Familie stammt, verdeutlichte anhand seiner Familiengeschichte, die Idee eine vereinten Europas. Vor genau 100 Jahren begannen Europäer aufeinander zu schießen. Etwas, das heute undenkbar geworden ist. Fast 70 Jahre herrscht Frieden auf unserem Kontinent, länger als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. Angela Merkel stellte in diesem Zusammenhang unter dem Befall der Anwesenden klar, dass - bei allem Widerstand gegen die Expansionspolitik Putins – militärische Mittel auch in Zukunft keine Option mehr sind.

Angela Merkel wies in ihrer rund halbstündigen Rede aber auch darauf hin, wie wichtig Europa für die Wirtschaft unseres Landes und damit aber auch für die Erhaltung unsers Wohlstandes ist. In einer Welt mit sieben Milliarden Menschen kann sich Deutschland allein – trotz seiner 80 Millionen Einwohner – nur zusammen mit seinen Europäischen Partnern gegen Länder wie China und Indien behaupten.

Vor allem aber ist Europa ein Kontinent der Freiheit. Eine Freiheit, wie sie im überwiegenden Teil der Welt aber nicht selbstverständlich ist. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Soziale Marktwirtschaft, all dies sind Dinge, für die wir Europäer in vielen Teilen der Welt beneidet werden. Diese Errungenschaften zu verteidigen und zu sichern, auch darum wird es in den kommenden Jahren gehen.

Dies alles ist – anders als viele links von der Mitte glauben – kein Naturgesetz, sondern muss – wie unser Wohlstand – immer wieder neu erworben werden. Die Europawahl am 25. Mai 2014 legt dafür den Grundstein. Deshalb lohnt es sich wählen zu gehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung, darauf wies McAllister in seiner Rede hin, sichert, dass radikale von rechts und links die Chancen, die Europa einem jeden von uns bietet nicht zunichte machen.

Mittwoch, 9. April 2014

CDU-Gallus/Gutleut startet mit Thomas Mann in den Europawahlkampf

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Die heiße Phase des Europawahlkampfes hat begonnen. Die CDU Frankfurt und die Stadtbezirksverbände Gallus/Gutleut und Nordweststadt/Niederursel luden daher am gestrigen Abend zu einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft Europas und der EU ins Bürgerhaus Gallus ein.

Thomas Mann MdEP, Vizepräsident im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erläuterte in einem informativen Vortrag aktuelle Themen der Europapolitik und gab dabei interessante Einblicke in die Funktionsweise der unterschiedlichen Institutionen in Brüssel und Straßburg. Die Anweisenden Bürgerinnen und Bürger interessierten sich vor allem zu Fragen der Krise in der Ukraine, der EU Osterweiterung, den Umgang Europas mit Putins Russland, die Stellung unseres Kontinentes im globalen Wettbewerb und zur Finanz- und Wirtschaftskrise.

Thomas Mann, der sich zusammen mit der Frankfurter Europakandidaten Verena David diesen Fragen stellte, vermittelte den Anwesenden, wie konkret die Arbeit der Europäischen Institutionen sich auf das Leben eines jeden Einzelnen in der Union auswirkt. Er verdeutlichte, welch große Errungenschaft die Europäische Einigung und die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach Jahrhunderten der Kriege in Europa darstellt. Europa ist eine Erfolgsgeschichte, unabhängig von den aktuellen Problemen.

Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl am 25. Mai diesen Jahres warnte er vor dem Eindringen radikaler Kräfte von rechts und links in das Europäische Parlament. Dabei grenzte er sich auch klar von der AfD ab. Diese würde in Strassburg nichts bewegen können, da ihr schlicht der Partner zum „andocken“ in eine Fraktion fehlen würde. Es sei denn, diese wolle mit rechtsradikalen Gruppen zusammenarbei-ten. Abschließend warb Thomas Mann eindringlich für die Teilnahme an der Europa-wahl zur Stärkung der demokratischen Kräfte und insbesondere der Europäischen Volkspartei, deren Mitglied die CDU-Vertreter aus Deutschland in Straßburg sind.

Freitag, 14. März 2014

EAK und Mitglieder der CDU-Gallus/Gutleut besuchen Bahnhofsmission

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Der Evangelische Arbeitskreis der CDU-Frankfurt, darunter auch Mitglieder der CDU-Gallus/Gutleut besuchten am 10. März die Bahnhofsmission im Frankfurter Hauptbahnhof. Es ist einer jener Institutionen, die jeder kennt aber viele noch nie von innen gesehen haben. Dementsprechend groß war denn auch die Neugier bei den rund 20 Teilnehmern.

Von der Schichtleiterin erfuhren die Besucher einiges über die Geschichte und die Aufgaben der Bahnhofsmission, die fast so alt ist, wie der Bahnhof selbst, der 1888 fertig gestellt wurde. Ursprünglich hatten die drei größten Konfessionen (Evangelischer und Katholische Kirche, sowie die Jüdische Gemeinde unserer Stadt) je eine eigene Mission, heute besteht nur noch eine.

Die Mitarbeiter geben Auskünfte und unterstützen Fahrgäste, wenn Sie Probleme mit der Verständigung haben. Sei es, dass sie gehörlos sind, schwerhörig, blind, seh- oder sprachbehindert sind. Oder Menschen, die schlecht deutsch sprechen. Auch Kranke, Verletzte  oder Gehbehinderte (oder nur sehr Alte oder sehr Junge) begleitet die Mission beim Ein-, Aus- und Umsteigen. Dazu werden bei Bedarf Rollstühle und Gepäckwagen zur Verfügung gestellt.

Aber nicht nur für Fahrgäste ist die Bahnhofsmission da, sondern auch für Menschen, die im Umfeld des Bahnhofes „gestrandet“ sind. Die Arbeit der Mission wird von den beiden großen Kirchen finanziell unterstützt aber auch Spenden spielen eine große Rolle. Wer weitere Informationen sucht, findet sie auf der Homepage der Mission unter http://www.caritas-frankfurt.de/60578.html. Was übrigens viele Leute nicht wissen: Der Frankfurter Hauptbahnhof steht nicht im Bahnhofsviertel, sonder im Gallus!

Freitag, 7. März 2014

CDU-Mitglieder aus dem Gallus besuchen Europäisches Parlament

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Auf Einladung des hiesigen Europaabgeordneten Thomas Mann befand sich eine Gruppe aus Hessen von rund 45 Personen zu einer zweitägigen Informationsfahrt Ende Februar in Straßburg. Neben der Besichtigung des Europäischen Parlament, zu der auch der Besuch einer Plenarsitzung gehörte, nahm sich Thomas Mann rund zwei Stunden Zeit, um mit uns über die Arbeit eines Abgeordneten, die Sorgen und Nöte an der Basis und die weitere Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren.

Vor allem aber war an diesem Tag der Wegfall der 3%-Hürde ein Thema. Mit dem Fall fällt auch der Schutzwall gegen Radikale im Europäischen Parlament (EP). Deshalb rief Thomas Mann nochmals dazu auf, den Einzug von Extremisten von links und rechts durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern. Auch wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein Tiefschlag für die Arbeitsfähigkeit unseres Europäischen Parlaments gewertet. Die mögliche Zerstückelung im EP erschwert stabile Mehrheiten erheblich und hindert uns daran, an der Sache orientierte Lösungen im großen Räderwerk der Europapolitik effektiv zu vertreten. Auch kam in diesem Zusammenhang das Thema einer raschen Ausarbeitung eines europaweit einheitlichen Wahlrechts auf, um die Arbeitsfähigkeit des EP wieder voll zu gewährleisten.

Die Teilnehmer bekamen während dieses Besuches einen sehr guten Eindruck über den "europäischen Gedanken", den sie sicherlich mit in ihre Arbeit vor Ort, gerade jetzt für den Europawahlkampf, mitnehmen. Das EP zeigte sich als eine Institution, die seit dem Vertrag von Lissabon weiter an Kompetenzen gewonnen hat und schon lange ein vollwertiger, gleichberechtigter Partner im Konzert der EU-Institutionen ist.


Janja

Donnerstag, 6. März 2014

Frankfurter Christdemokraten feiern Politischen Aschermittwoch

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Die Frankfurter CDU veranstaltete am gestrigen Abend ihren traditionellen politischen Aschermittwoch in Harheim. Gekommen waren rund 300 Parteifreunde und interessierte Bürgerinnen und Bürger. Was sie bekamen, lohnte sich gleich dreifach.

Erst heizte die Blaskapelle aus Harheim den Leuten ordentlich ein, dann gabs leckeren Hering und "on Top" klasse Reden von Uwe Becker und dem Gast des Abends, dem neuen Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber.

In seiner Rede ging er auf aktuelle Themen, wie den Wulff-Prozess und die Diskussion um Edathy ein und machte drückte dabei seine von vielen geteilte Verwunderung über die Schwerpunkte aus, die hier gesetzt wurden und immer noch werden. Natürlich kam er auch auf Europa zu sprechen. Dr. Tauber verdeutlichte, welch hohes Gut der Europäische Einigungsprozess für den gesamten Kontinent darstellt, der noch vor nicht allzu langer Zeit Austragungsort kriegerischer Auseinandersetzungen war.

In wenigen Worte führte er den Anwesenden im Saal vor, was es bedeutet, Christdemokrat zu sein. Ein Satz, den er im Zusammenhang mit der akutellen Diskussion zur Sterbehilf sagte, blieb mir besonders in Erinnerung: "Es ist besser an der Hand eines Menschen zu sterben als durch die Hand eines Menschen." Damit machte Dr. Tauber deutlich, dass das unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Politik den Menschen von der Empfängnis an bis zum dessen Tod begleitet.

Uwe Becker kritisierte in seiner zuvor gehaltenen Rede den Frankfurter OB scharf. Der Oberbürgermeister habe die ausgestreckte Hand der schwarz-grünen Koalition ausgeschlagen. Er habe sich Zuständigkeiten genommen, die er nicht ausfüllt. „Diese Stadt hatte noch nie einen so linken Oberbürgermeister.“

Das sei nicht sein Amtsverständnis. „Ein Frankfurter Oberbürgermeister hat für alle da zu sein und muss auch unangenehme Entscheidungen vertreten.“ Es sei nicht seine wichtigste Aufgabe, in den Zeitungen positiv zu erscheinen.

Mittwoch, 5. März 2014

CDU im Ortsbeirat 1 bekämpft "Häufchen-Inflation" im Europaviertel

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Sie sind ein Ärgernis. Egal ob man sie am Schuh hat oder nur an ihnen vorbeiläuft: Hundehaufen. Gleich doppelt blöd wird es jedoch, wenn sie so massiv auftreten, wie derzeit auf dem Gelände des zukünftigen Europagartens im Europaviertel.

Das Areal des zukünftigen Europagartens erfreut sich bei Hundebesitzern offensichtlich großer Beliebtheit. Leider hinterlassen deren kleine Freunde kleine und größere Haufen, die zudem von den Besitzern nicht entsorgt werden. Dies führt zu einem Nutzungskonflikt auf dem Areal, da insbesondere Familien mit Kleinkindern, die in bestimmten Entwicklungsphasen alles Mögliche vom Boden aufheben wollen, das Gelände nur noch eingeschränkt nutzen können.

Deshalb fordert die CDU im Ortsbeirat 1 nun den Magistrat auf, zu prüfen und berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Nutzung des Areals des zukünftigen Europagartens als Hundeklo einzudämmen oder zumindest die Folgen für die Anwohner - insbesondere Familien mit Kleinkindern - einzudämmen.Dabei ist insbesondere die Aufstellung von weiteren Beutelspendern bzw. das provisorische Einrichten eines Hundeauslaufplatzes zu prüfen.
 

Sonntag, 16. Februar 2014

Auftakt zur Europawahl der CDU auf ihrem „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ - Diskussionsveranstaltung mit David McAllister

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Die Frankfurter CDU hatte auf ihrem „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ vergangenen Donnerstag einen besonderen Gast, nämlich den niedersächsischen CDU-Politiker David McAllister, um mit ihm den Auftakt für die im Mai anstehende Europawahl zu beginnen. In der rund zweistündigen Veranstaltung zeigte McAllister für die Europawahl 2014 die Grundlinien und Herausforderungen einer unionsbestimmten zukünftigen Europapolitik auf.

Die CDU schickt im Mai McAllister gegen den SPD-Mann und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in den Europawahlkampf. Die CDU stellt im Gegensatz zu anderen Parteien keine Bundesliste von Kandidaten auf, sondern Listen in den Ländern ihrer 15 Landesverbände. McAllister selbst wurde Anfang des Monats vom Vorstand bestimmt. Auch kommt die CDU bald noch zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai endgültig zu verabschieden. Das Programm der CDU wirbt generell für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Das Papier hat es zum Ziel mit seinen Themen eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.

Während seines Vortrags McAllister brachte mehrmals zum Ausdruck, dass die CDU einen Europawahlkampf führen will, der vor allem die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Er erwähnte aber auch, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, wird somit weiterhin abgelehnt. Auch eine grundsätzliche Erweiterung könne erst dann vollzogen werden, wenn die Europäische Union wieder aufnahmefähig ist und die letzten Aufnahmen neuer Mitgliedstaaten, wie z.B. Kroatien, verdaut hat. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da sie sich ihrer Ansicht nach bewährt haben. Auch hat die Politik zur Stabilisierung der Eurozone erste Erfolge gezeigt und man müsse in Zukunft auch weiterhin Kurs halten.

Die CDU nimmt es sich zum Ziel bei der Europawahl am 25. Mai das Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich zu verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter auf Abstand zu halten.  In seinem Vortrag erwähnte McAllister zum Ende hin auch, dass man sehr stark um mögliche Protestwähler werben will, also um Menschen, die überlegen, bei dieser Wahl eurokritische Parteien zu unterstützen.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Elektronische Fahrplanauskunft an der Galluswarte um Buslinie 52 erweitern

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Die CDU im Ortsbeirat ein fordert in einem Antrag für die kommende Sitzung des Ortsbeirates 1 auf den Anzeigetafeln der VGF an der Galluswarte neben den Linien 11 und 21 auch die Busabfahrtzeiten der Linie 52 anzeigen zu lassen.

Beim jüngst stattgefundenen Treffen von Verkehrsexperten und Mitgliedern Ortsbeirates 1 am 1. Juli 2013 wurde der Vorschlag bereits diskutiert und als machbar eingestuft. Für die Nutzer des ÖPNV, die an der Galluswarte in den Bus umsteigen wollen, wäre dies eine willkommene Verbesserung. Die Anzeige könnte frühzeitig darüber informieren, ob noch Chancen bestehen, den (Anschluß-) Bus zu erreichen oder nicht.

Freitag, 17. Januar 2014

Ortsbeirat 1 startet gut ins Neue Jahr

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Am Mittwoch dieser Woche startete der Ortsbeirat 1, zuständig für die Stadtteile Gallus, Gutleut, Europaviertel, Bahnhof und Innenstadt, mit einem Empfang im Gallus-Theater ins Neue Jahr. Zusammen mit den rund 150 Gästen läutete die Ortsvorsteherin Eva Triantafillidou das Ende der politikfreien Zeit nach Weihnachten und Neujahr ein.

Die großen Themen für den Ortsbeirat 1 sind dieses Jahr die gleichen wie vergangenes Jahr. Das Zusammenwachsen der bisherigen mit den neu zugezogenen Einwohnern. Das Schaffen von ausreichend Infrastruktur bei der Realisierung der vielen Neubaugebiete im Gallus. Das Einfordern einer Oberstufe für die Stadtteile zwischen Höchst und dem Westend und die Verbesserung der Situation im Allerheiligenviertel.

Ob dies alles gelingen wird ist noch alles andere als sicher. Auch der Planungsdezernent Stefan Majer, der ein Grußwort des Magistrates überbrachte warb um Geduld im Zusammenhang mit dem Bau der U-Bahn-Linie im Europaviertel. In jüngsten Zeitungsberichten war zu lesen, dass die Realisation deutlich teurer als ursprünglich geplant werden würde. Jetzt blicken Bürgerinnen, Bürger und die Politik erst einmal dem 21. Januar entgegen. Da findet die erste Sitzung des Ortsbeirates 1 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 statt.