Sonntag, 16. Februar 2014

Auftakt zur Europawahl der CDU auf ihrem „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ - Diskussionsveranstaltung mit David McAllister

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Die Frankfurter CDU hatte auf ihrem „Zukunftsforum Finanzplatz Frankfurt“ vergangenen Donnerstag einen besonderen Gast, nämlich den niedersächsischen CDU-Politiker David McAllister, um mit ihm den Auftakt für die im Mai anstehende Europawahl zu beginnen. In der rund zweistündigen Veranstaltung zeigte McAllister für die Europawahl 2014 die Grundlinien und Herausforderungen einer unionsbestimmten zukünftigen Europapolitik auf.

Die CDU schickt im Mai McAllister gegen den SPD-Mann und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in den Europawahlkampf. Die CDU stellt im Gegensatz zu anderen Parteien keine Bundesliste von Kandidaten auf, sondern Listen in den Ländern ihrer 15 Landesverbände. McAllister selbst wurde Anfang des Monats vom Vorstand bestimmt. Auch kommt die CDU bald noch zu einem Kongress zusammen, um das Programm für die Europawahl am 25. Mai endgültig zu verabschieden. Das Programm der CDU wirbt generell für ein Festhalten an Merkels Sparkurs und eine Energiewende nach deutschem Vorbild in der Europäischen Union. Das Papier hat es zum Ziel mit seinen Themen eine möglichst breite Wählerschicht ansprechen.

Während seines Vortrags McAllister brachte mehrmals zum Ausdruck, dass die CDU einen Europawahlkampf führen will, der vor allem die Vorzüge der Europäischen Union herausstellt und deutlich macht, wie sehr Deutschland von einem gemeinsamen Europa profitiert. Er erwähnte aber auch, dass die Festigung der EU mit ihren nun 28 Mitgliedstaaten in den nächsten Jahren Vorrang vor der Erweiterung hat. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei, insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei, wird somit weiterhin abgelehnt. Auch eine grundsätzliche Erweiterung könne erst dann vollzogen werden, wenn die Europäische Union wieder aufnahmefähig ist und die letzten Aufnahmen neuer Mitgliedstaaten, wie z.B. Kroatien, verdaut hat. An Merkels Kurs zur Euro-Stabilisierung und der Hilfe zur Selbsthilfe für finanzschwache Länder will die CDU nichts ändern, da sie sich ihrer Ansicht nach bewährt haben. Auch hat die Politik zur Stabilisierung der Eurozone erste Erfolge gezeigt und man müsse in Zukunft auch weiterhin Kurs halten.

Die CDU nimmt es sich zum Ziel bei der Europawahl am 25. Mai das Ergebnis von 2009 (37,9 Prozent) deutlich zu verbessern und den Koalitionspartner SPD weiter auf Abstand zu halten.  In seinem Vortrag erwähnte McAllister zum Ende hin auch, dass man sehr stark um mögliche Protestwähler werben will, also um Menschen, die überlegen, bei dieser Wahl eurokritische Parteien zu unterstützen.

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