Freitag, 7. März 2014

CDU-Mitglieder aus dem Gallus besuchen Europäisches Parlament

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Auf Einladung des hiesigen Europaabgeordneten Thomas Mann befand sich eine Gruppe aus Hessen von rund 45 Personen zu einer zweitägigen Informationsfahrt Ende Februar in Straßburg. Neben der Besichtigung des Europäischen Parlament, zu der auch der Besuch einer Plenarsitzung gehörte, nahm sich Thomas Mann rund zwei Stunden Zeit, um mit uns über die Arbeit eines Abgeordneten, die Sorgen und Nöte an der Basis und die weitere Entwicklung der Europäischen Union zu diskutieren.

Vor allem aber war an diesem Tag der Wegfall der 3%-Hürde ein Thema. Mit dem Fall fällt auch der Schutzwall gegen Radikale im Europäischen Parlament (EP). Deshalb rief Thomas Mann nochmals dazu auf, den Einzug von Extremisten von links und rechts durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern. Auch wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als ein Tiefschlag für die Arbeitsfähigkeit unseres Europäischen Parlaments gewertet. Die mögliche Zerstückelung im EP erschwert stabile Mehrheiten erheblich und hindert uns daran, an der Sache orientierte Lösungen im großen Räderwerk der Europapolitik effektiv zu vertreten. Auch kam in diesem Zusammenhang das Thema einer raschen Ausarbeitung eines europaweit einheitlichen Wahlrechts auf, um die Arbeitsfähigkeit des EP wieder voll zu gewährleisten.

Die Teilnehmer bekamen während dieses Besuches einen sehr guten Eindruck über den "europäischen Gedanken", den sie sicherlich mit in ihre Arbeit vor Ort, gerade jetzt für den Europawahlkampf, mitnehmen. Das EP zeigte sich als eine Institution, die seit dem Vertrag von Lissabon weiter an Kompetenzen gewonnen hat und schon lange ein vollwertiger, gleichberechtigter Partner im Konzert der EU-Institutionen ist.


Janja

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