Dienstag, 20. Mai 2014

Europa geht am 25. Mai 2014 wählen!


Am 25. Mai entscheiden Sie bei der Wahl zum Europäischen Parlament über die Zukunft Europas. Frieden, Freiheit und Wohlstand werden durch die europäische Zusammenarbeit gesichert. CDU und CSU wollen die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung als ein Werk des Friedens fortschreiben. Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg. Heute wählen wir in 28 Ländern ein gemeinsames Parlament.

Die Völker Europas können stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir brauchen Europa. Auch Deutschland geht es nur gut, wenn es auch Europa gut geht. Wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und Einfluss in der Staatengemeinschaft gehen nur mit Europa. Das Exportland Deutschland ist in besonderer Weise auf Europa als Wirtschaftsraum angewiesen. Wir setzen dabei auf hochwertige Arbeitsplätze und technologische Zukunftsprojekte. Die Digitalisierung ist eine herausragende Aufgabe, der wir uns stellen – vom Datenschutz bis hin zur Förderung von Start Ups. Unseren Wohlstand und unsere Zukunftschancen sichern wir nur mit Europa.

Wir brauchen einen stabilen Euro. Eine stabile Währung ist die Voraussetzung für Wohlstand und Arbeit in Europa. Es ist wichtig, den von CDU und CSU geprägten Weg der Solidität und Eigenverantwortung weiterzugehen. Wir wollen keine EU-Steuern und Vergemeinschaftung der Schulden. Eurobonds lehnen wir entschieden ab. Alle Staaten müssen für ihre Schulden selbst haften. Die Finanzkrise in Europa ist noch nicht überwunden. Der Kurs der unionsgeführten Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze muss fortgeführt werden. Auch deshalb werben wir für ein starkes Ergebnis von CDU und CSU.

Wir brauchen ein besseres Europa. Nicht jede Aufgabe in Europa ist eine Aufgabe für Europa. Wir wollen ein Europa, das weniger zentralistisch und weniger bürokratisch ist. Wir wollen ein Europa, das die Regionen und Länder stärkt. Europa soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, aber nicht um alle Bereiche unseres Alltags. Wir wollen ein bürgernahes Europa. CDU und CSU setzen sich deshalb dafür ein, zukünftig unnötige Regulierungen schon im Ansatz zu verhindern.

Wir wollen ein Europa mit Chancen für alle. Junge Menschen sollen überall in Europa einen Arbeitsplatz finden können. Darum ist uns die Freizügigkeit wichtig. Sie ist eine wichtige Idee dieses gemeinsamen Europas. Aber wir sagen auch, dass wir einem Missbrauch dieser Freizügigkeit entschieden entgegentreten. Was in Europa passiert und entschieden wird, wirkt sich direkt auf unsere Heimat
aus. Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland mit seinen Ländern und Regionen
eine starke Stimme in Europa hat. Wir können auch künftig unsere Ideale und Werte, Freiheit und Sicherheit, Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und unsere Umwelt bewahren. Dafür brauchen wir ein
Europa mit einem starken und handlungsfähigen Parlament, das zugleich die Traditionen und Rechte der Kommunen, der Regionen und der Länder achtet. Dafür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten von CDU und CSU.

Deswegen sagen wir Ja zu Europa.
Deshalb bitten wir Sie: Bitte gehen Sie am 25. Mai wählen. Geben Sie Ihre Stimme CDU und CSU. Stärken Sie Deutschland und stärken Sie Europa!

Donnerstag, 15. Mai 2014

Rede des Stadtverordneten Thomas Kirchner zur Altstadtbebauung am 3. April 2014


Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren!


Mit der heute zu verabschiedenden Vorlage NR 838 „‘Typisch Frankfurt‘ - Frankfurts Geschichte neu bauen“ werden gestalterisch grundlegende Entscheidungen zu einer Reihe von Fragen der Fassadengestaltung sowohl bei den zu rekonstruierenden Gebäuden als auch bei den Neubauten auf den Weg gebracht. Der Antrag steht am Ende eines Prozesses, der 2006 mit der Beauftragung einer vertieften Planung der Altstadt mit klar definierten Eckpunkten durch die Stadtverordnetenversammlung begann. In der Folge wurde die Gestaltungssatzung für das Dom-Römer-Areal entwickelt und ein Gestaltungsbeirat als Expertengremium berufen. In der Gestaltungssatzung wurde insbesondere Wert auf die Einhaltung bestimmter Vorgaben hinsichtlich Kubatur, der zu verwendenden Materialien, der Anordnung der Fenster, der Dachgeschossformen gelegt. Der Gestaltungsbeirat prüfte die Einhaltung dieser Vorgaben und gab Empfehlungen an die Architekten zur Überarbeitung ihrer Entwürfe.

So konnte ein homogenes Gesamtbild in Zusammenspiel der Rekonstruktionen und Neubauten, die nun anstelle des technischen Rathauses im Herzen unserer Stadt entstehen, sichergestellt werden. Der vorliegende Antrag geht in einer sehr detaillierten Form auf die letzten offenen Fragen zur Gestaltung der Fassaden der neu entstehenden Altstadt Frankfurts ein. Er spiegelt damit die langen, oftmals anstrengenden und intensiven Diskussionen im Gestaltungsbeirat, aber auch mit Altstadtinitiativen, der Verwaltung und innerhalb der beteiligten politischen Gremien wider.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates, der unter der Leitung von Professor Mäckler arbeitet, ganz herzlich für dessen Engagement bedanken.

                              (Beifall)

Vielen war und ist teilweise immer noch nicht ganz bewusst, was der Aufbau des Kerns unserer Stadt bedeutet, welches bauliche Neuland damit betreten wird und wie komplex die zu seiner Realisierung notwendiger Abstimmungsprozesse sind. Einer, der dies ganz besonders weiß, ist der Vorsitzende des Sonderausschusses „Dom-Römer“, Ulrich Baier, der an der Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Stadtverordneten, Magistrat und Gestaltungsbeirat handelt. Ich weiß, dass dies nicht immer vergnügungssteuerpflichtig ist und vielleicht auch für den ein oder anderen unruhigen Schlaf verantwortlich sein mag. Dafür, lieber Herr Baier, mein herzliches Dankeschön!

                              (Beifall)

In der Tat ist die Wiederherstellung von Teilen der historischen Altstadt Frankfurts in vielerlei Hinsicht ein Novum. Wie baut man Häuser, die ihren über 500 Jahre alten historischen Vorbildern gerecht werden, aber die hessische Bauordnung des Jahres 2014 einhalten? Wie baut man Fachwerkhäuser, die den Standards moderner Wärmedämmung, Schallschutz- und Brandschutzverordnungen genügen? Es ist nämlich nicht so, als würden wir Fachwerkhäuser sanieren, also etwas tun, wo diese Standards in dieser Form nicht einzuhalten sind. Das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften sehen diese Häuser als das, was sie trotz ihrer historischen Erscheinung sind, nämlich Neubauten. Dies alles miteinander in Einklang zu bringen, war und ist die große Kunst im Rahmen der Altstadtbebauung. Dazu waren entsprechende Abstimmungs- und Koordinierungsrunden, an denen viele Experten aus den unterschiedlichen Bereichen teilnahmen, erforderlich. Die Vorlage NR 838 ist auch ein Ergebnis daraus und schließt nun letzte Fragen der Gestaltung der Fassaden weitestgehend ab. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für die bauliche Umsetzung geschaffen.

Wer von uns hätte im Jahre 2006, als im Zusammenhang mit der Zukunft des Technischen Rathauses die Idee der historischen Bebauung geboren wurde, gedacht, dass am Ende dieses Prozesses eine kleinteilige Bebauung von 35 Häusern, 15 davon als Rekonstruktionen, entstehen würde. Nichts ist attraktiver als eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Dies zeigt sich zuletzt in der überwältigenden Nachfrage nach Wohnungen und Gewerberäumen im Altstadtareal bei der seit Anfang April laufenden Vermarktung. 866 Interessenten für Wohnungen und 63 für Gewerbeflächen haben sich mittlerweile gemeldet. Weitere zehn Interessenten, vornehmlich Museen und Stiftungen, haben ihr Interesse am Engagement in der Altstadt bekundet. Dies zeigt, dass unsere Altstadt, die auch als Reaktion der Politik auf den deutlichen Wunsch vieler Frankfurterinnen und Frankfurter in ihrer jetzigen Form wieder entsteht, von diesen bereits jetzt schon angenommen und mitgetragen wird. So viel auch zu den Unkenrufen einiger hier im Hause, die nicht müde wurden zu verkünden, die Altstadt würde keiner benötigen und auch keinen Interessenten finden. Dieses Argument haben die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt glänzend widerlegt.

                              (Beifall)

Ich will an dieser Stelle auch darauf eingehen, dass die Investitionen in den historischen Kern unserer Heimatstadt natürlich auch mit Kosten verbunden sind - Kosten, die nicht alleine aus der Vermarktung der Häuser gedeckt werden. Wir waren uns aber alle im Klaren darüber, dass diese kleinteilige Bebauung nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Ansonsten hätten wir das Technische Rathaus nicht abreißen müssen oder hätten es einfach, wie vom damaligen Baudezernenten Dr. Wentz seinerzeit favorisiert, durch einen ebenso monströsen wie ahistorischen Hotelkomplex ersetzt. Das hätten wir den Frankfurterinnen und Frankfurtern aber nicht vermitteln können. Ich sage dies sehr deutlich: Wir als CDU wollten dies auch nicht.

Die Gründe für den Anstieg der Kosten sind vielschichtig. Sie lassen sich durch vorgenommene Anpassungen in den vergangenen sieben Jahren erklären. Dazu zählt die Erhöhung der Anzahl der zu bauenden Häuser von 34 auf 35, ebenso wie die Erweiterung der Anzahl der Rekonstruktionen von seinerzeit sechs auf 15. Höhere Anforderungen an den Brand- und Schallschutz sowie Fragen der Wärmeisolierung trugen insbesondere bei den komplexen Rekonstruktionen dazu bei. Zu nennen sind auch Faktoren, die nicht originär im Rahmen der Altstadtbebauung vorgesehen waren, aber durch den Abriss des Technischen Rathauses erforderlich wurden, wie die Sanierung der Tiefgarage. Zudem sind bei einer Zeitspanne von sieben Jahren auch die allgemeinen Preissteigerungen ein signifikanter Faktor. Die nach dem Vorliegen aller Kosten und Erträge erreichte Planungssicherheit ist auch ein Ergebnis der Einbindung der Bürgerinnen und Bürger, über Planungswerkstätten, Informationsveranstaltungen und im Rahmen der parlamentarischen Arbeit sowie der oft kritisierten Klärung grundsätzlicher und juristischer Fragen. Dies ist ein unerlässlicher Teil des demokratischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozesses und daher eine Notwendigkeit. Gleiches gilt für die Einhaltung der definierten Qualitätsstandards, hier schließt sich der Kreis, die Ausdruck in dem nun vorliegenden Antrag sind.

Die Koalition hat der Kostenentwicklung in mehreren Bereichen entgegengewirkt. Dazu zählen der Verkauf von sechs der ursprünglich acht für den städtischen Besitz vorgesehenen Häuser und die geöffnete Vermarktung der optionalen Rekonstruktionen. Die Koalition aus CDU und GRÜNEN ist sich der geschichtlichen Bedeutung der Bebauung dieses zentralen Platzes Frankfurts bewusst. Denn es geht hier nicht einfach um Stadtgestaltung oder um Stadtreparatur. Es geht um nichts weniger als die Rückbesinnung auf die große Vergangenheit dieser Stadt, für die das Kleinod der Frankfurter Altstadt vor seiner Zerstörung einmal stand. Es geht letztendlich darum, ein Stück Geschichte wieder zurückzugewinnen und damit einen Ort der Identifikation für alle Frankfurterinnen und Frankfurter zu schaffen.

                              (Beifall)

Wir haben als CDU 2006 gesagt, wir geben der Altstadt ihr Gesicht zurück. Das ist ein Versprechen - das kann jeder sehen -, das wir einlösen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)
 

Dienstag, 6. Mai 2014

Das Gallus erhält endlich eine Gymnasiale Oberstufe

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Lange wurde dafür gerungen doch nun es hat sich gelohnt. Das Gallus erhält eine eigene Gymnasiale Oberstufe. Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass der dauerhafte Standort der Oberstufe im Zuge einer Neuordnung des Areals rund um das ehemalige Sozialrathaus an der Krifteler Straße realisiert werden kann. Damit zollt der Frankfurter Magistrat  der Entwicklung in unserem Stadtteil Respekt. Was vor mehr als dreißig Jahren mit der Gründung der Paul-Hindemith-Schule begann findet nun seinen Abschluss im Bau einer Institution, die es jungen Menschen im Stadtteil ermöglicht, dort das Abitur zu machen.

Damit endet eine über hundertjährige Aufteilung der Stadt in Stadtteile des sogenannten Bildungsbürgertums wie West- und Nordend, die gleich über mehrere Gymnasien verfügen und den ehemaligen Arbeitervierteln, wie dem Gallus, wo ein Abschluss über die Mittlere Reife hinaus nicht möglich war. Es war an der Zeit, dass unser Stadtteil, der mit seinen rund 30.000 Einwohnern einer der bevölkerungsreichtsen Frankfurts ist und mit den Neubaugebieten im Europaviertel und südlich der Mainzer Landstraße weiter rasant wächst, eine Gymnasiale Oberstufe erhält. Auch im Hinblick auf die Integration der vielen Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und der Förderung ihrer Bildungschancen ist es ein gutes Zeichen.




Donnerstag, 1. Mai 2014

Merkel eröffnet Europawahlkampf der CDU im Gallus


Voll war es gestern Abend im neuen Kongressgebäude „Kap Europa“ im Gallus. Die CDU hatte zur offiziellen Eröffnung der heißen Phase des Europawahlkampfes eingeladen und sehr viele waren gekommen. Der große Saal des Kongresszentrums war mehr als nur bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele Zuschauer mussten mit einem Stehplatz an den hinteren Bistrotischen vorlieb nehmen. Doch sie wurden dafür mit fulminanten Reden der Kanzlerin des Spitzenkandidaten der CDU, David McAllister und des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier mehr als entschädigt.

McAllister, der selbst aus als Sohn eines schottischen Vaters und einer deutschen Mutter aus einer europäischen Familie stammt, verdeutlichte anhand seiner Familiengeschichte, die Idee eine vereinten Europas. Vor genau 100 Jahren begannen Europäer aufeinander zu schießen. Etwas, das heute undenkbar geworden ist. Fast 70 Jahre herrscht Frieden auf unserem Kontinent, länger als jemals zuvor in der jüngsten Geschichte. Angela Merkel stellte in diesem Zusammenhang unter dem Befall der Anwesenden klar, dass - bei allem Widerstand gegen die Expansionspolitik Putins – militärische Mittel auch in Zukunft keine Option mehr sind.

Angela Merkel wies in ihrer rund halbstündigen Rede aber auch darauf hin, wie wichtig Europa für die Wirtschaft unseres Landes und damit aber auch für die Erhaltung unsers Wohlstandes ist. In einer Welt mit sieben Milliarden Menschen kann sich Deutschland allein – trotz seiner 80 Millionen Einwohner – nur zusammen mit seinen Europäischen Partnern gegen Länder wie China und Indien behaupten.

Vor allem aber ist Europa ein Kontinent der Freiheit. Eine Freiheit, wie sie im überwiegenden Teil der Welt aber nicht selbstverständlich ist. Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Soziale Marktwirtschaft, all dies sind Dinge, für die wir Europäer in vielen Teilen der Welt beneidet werden. Diese Errungenschaften zu verteidigen und zu sichern, auch darum wird es in den kommenden Jahren gehen.

Dies alles ist – anders als viele links von der Mitte glauben – kein Naturgesetz, sondern muss – wie unser Wohlstand – immer wieder neu erworben werden. Die Europawahl am 25. Mai 2014 legt dafür den Grundstein. Deshalb lohnt es sich wählen zu gehen. Nur eine hohe Wahlbeteiligung, darauf wies McAllister in seiner Rede hin, sichert, dass radikale von rechts und links die Chancen, die Europa einem jeden von uns bietet nicht zunichte machen.