Donnerstag, 25. September 2014

Stadtverordneter Thomas Kirchner fragt nach Maßnahmen gegen den Missbrauch von Bücherschränken durch Extremisten.

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Frage des Stadtverordneten Thomas Kirchner aus der gestrigen Fragestunde im Römer zum Missbrauch von öffentlichen Bücherschränken durch Extremisten:

Laut Presseberichten hat ein Anwohner im öffentlichen Bücherschrank in Heddernheim und Ginnheim auf dem Karl-Perott-Platz islamistische Propagandaschriften gefunden, welche zur Gewalt gegen "Ungläubige" aufrufen. Glücklicherweise hat der Anwohner schnell reagiert und die islamistischen Schriften entsorgt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Wie stellt der Magistrat, in Zusammenarbeit mit den örtlichen Paten, in den Stadtteilen sicher, dass die Bücherschränke nicht zur Verbreitung von extremistischen und sexistischen Schriften missbraucht werden?

Antwort des Magistrats:

Der Bestand in den Bücherschränken wird durch die Paten regelmäßig überprüft, und nicht genutzte oder nicht mehr brauchbare Bücher entfernt. Dabei wird auch darauf geachtet, dass sich keine Bücher mit extremistischen oder sexistischen Inhalten in den Schränken befinden.

Bei dieser Beurteilung bedienen sich die Paten, soweit der möglicherweise zu beanstandende Sachverhalt nicht offenkundig ist, des Sachverstands der zuständigen Fachdienststellen des Magistrats, beispielsweise des AMKAS oder der Stadtbücherei.

Ortsbeirat 1: CDU-Gallus/Gutleut fordert Fortsetzung der Verschönerungsmaßnahmen in der Frankenallee

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Die Frankenallee ist die grüne Lunge unseres Stadtteils. Deshalb war die Freude sehr groß, als die Stadt eine Rundumsanierung beschloss. Zwischen Kelkheimer Straße und Kriegkstraße ist der Mittelstreifen der Frankenallee mittlerweile sehr schön geworden. Aber an den Übergängen zwischen den einzelnen Abschnitten, wie beispielsweise auf der Höhe der Flörsheimer Straße, sieht es noch etwas wüst aus.

Deshalb fordern die Ortbeiräte der CDU, die Sanierung der Frankenallee im Gallus zügig und zeitnah voranzutreiben. Dazu gehört in einem ersten Schritt die Reparatur oder der Austausch des Geländers an besagter Stelle. Die Sanierung ist wichtig und nicht zuletzt eine große optische Aufwertung für den Stadtteil.

Ebenfalls zur Verschönerung des Stadtteils und zur Steigerung des Naherholungswertes trägt das neue Grün im Europaviertel bei. De nördliche Taschenpark wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen, stand jedoch nach den jüngsten Regenfällen eine ganze Zeit lang unter Wasser.

Gerade deshalb fordert die Mitglieder der CDU-Fraktion vom Magistrat baldmöglichst etwas zu unternehmen, damit diese recht neue Anlage nach Regenfällen nicht mehr für mehrere Tage unter Wasser steht. Wolfgang Kreickmann, Mitglied des Ortsbeirates, hofft sehr, dass sich der Magistrat diesen offensichtlichen Bedürfnissen der Bürger in unserem Stadtbezirk zeitnah annehmen wird.

Die nächste Sitzung des Ortsbeirates 1 findet am Dienstag, dem 7. Oktober 2014 , 19.00 Uhr, in der Evang. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung, Frankenallee 150, im Gemeindesaal statt und ist wie immer öffentlich.