Freitag, 19. Mai 2017

Matthias Zimmer: Höhere Strafen für Wohnungseinbruch



Berlin/Frankfurt am Main, 19. Mai 2017. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärte, die eigenen vier Wände seien ein höchstpersönlicher Rückzugsort, der eines besonderen Schutzes bedürfe. „Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit dieser Privatsphäre. Einbrecher rauben den Betroffenen nicht nur Geld, Schmuck und Wertgegenstände, sondern auch das Sicherheitsgefühl, das ein Zuhause bietet. Die Opfer sind nach einem Wohnungseinbruch oft traumatisiert und verängstigt, weil ein Fremder in ihr persönlichstes Lebensumfeld eingegriffen hat“, so Zimmer.


Der vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Wohnungseinbruch ist ein Verbrechen, für die das Gesetz künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Zusätzlich wird der minderschwere Fall bei Wohnungseinbrüchen gestrichen. Mit der Strafverschärfung können Ermittlungsbehörden künftig auf bessere Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Zur Bekämpfung der meist organisierten Einbruchskriminalität wurde auf Drängen der Union das Delikt „Wohnungseinbruch“ in den Katalog der Straftaten aufgenommen, für die die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Leider hat unser Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Strafverschärfung für Einbruchskriminalität lange Zeit nicht eingesehen. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Beharrlichkeit die SPD vom gesetzgeberischen Handlungsbedarf überzeugen hat“, betonte Zimmer.


Eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft solle Einbrecher künftig abschrecken. Zimmer erklärte: „Wir machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat. Darüber hinaus wünschen wir uns als Unionsfraktion noch weitere Ermittlungsbefugnisse, um organisierten Einbrecherbanden das Handwerk zu legen. Dazu gehört die Telekommunikationsüberwachung bei Verdächtigen. Hier gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren“, so Zimmer abschließend.

Dienstag, 28. Februar 2017

CDU im Ortsbeirat 1 fordert konkrete Schritte für ein Gymnasium im Frankfurter Westen



Im aktuellen Schulentwicklungsplan 2015-2019 der Stadt Frankfurt ist kein Gymnasium für den Frankfurter Westen eingeplant. Oft genannter Grund für die Nichtberücksichtigung des Frankfurter Westens war damals, dass schon vorab ein neues Gymnasium in Nied und somit in einem westlichen Frankfurter Stadtteil beschlossen worden sei. Damit sollte - mehr als hundert Jahre nach dem Ende des wilhelminischen Kaiserreiches - endlich eine Politik beendet werden, die Gymnasien auf die Stadtteile des Bildungsbürgertums im Nordend, Westend und Sachsenhausen fokussierte.

Aufgrund von Problemen mit der Seveso-Richtlinie Ende 2015 wurde jedoch der bisherige Plan einer Ansiedlung der Schule auf dem auf dem Erweiterungsgelände der Fridtjof-Nansen-Schule verworfen. Das Gymnasium Nied musste daher auf den Uni Campus Westend bzw. auf eine weitere Alternativfläche im Westend "umziehen", sodass im Frankfurter Westen zwischen Westend und Höchst nun weiterhin ein Gymnasium fehlt.

Daher fordert die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgrund dieser aktuellen Entwicklung auf, alternative Standorte im Frankfurter Westen - einschließlich der Stadtteile Gallus und Gutleut - zu suchen. Eine entsprechende Planung ist im Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsbeirates 1 findet am Dienstag, dem 7. März 2017, um 19.00 Uhr, in der Evang. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung, Frankenallee 150, Gemeindesaal statt.