Sonntag, 10. Dezember 2017

CDU Stadtbezirksverband Gallus / Gutleut setzt auf bewährtes Team und Neuzugänge.



Frankfurt am Main, 9.12.2017 – Der CDU Stadtbezirksverband Gallus / Gutleut hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 8. Dezember 2017 einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende, Thomas Kirchner, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Der 51jährige Diplom-Bankbetriebswirt und Stadtverordnete, der den Christdemokraten in den beiden Stadtteilen seit sechzehn Jahren vorsteht, will die nächsten zwei Jahre nutzen, um seinen Verband weiter für Junge Leute und Zugewanderte zu öffnen. Dabei steht ihm ein Kernteam aus bewährten Mitstreitern und engagierten Neu-Einsteigern zur Seite.

Als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter wurden die Ortsbeiräte Sara Steinhardt und Wolfgang Kreickmann in ihren Ämtern bestätigt. Neu im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden ist Michael Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Ortsbeirat 1 ist. Als Beisitzer bestätigt wurden Fritz Martin Sturm, Dr. Philipp Pforr, Gurdial Singh und Birgitz Pangritz in ihren Ämtern bestätigt. Neue Beisitzer im Vorstand sind Dr. Nico Steinhardt und Dr. Gerhard  Cullmann. Dr. Cullmann war viele Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender für die CDU-Gallus/Gutleut aktiv. Aus privaten Gründen trat er für dieses Amt diesmal jedoch nicht mehr an. Er unterstützt die CDU-Gallus/Gutleut aber weiterhin als Beisitzer im Vorstand und Pressesprecher. Schriftführer ist – wie in den letzten zwei Jahren auch – Felix Heuser. Komplettiert werden wird der Vorstand mit der Kooptierung von Günter Weckener, Jan-Gerd Pangritz und Suzanna Ulbrich.

Die Christdemokraten in Gallus und Gutleut wollen in den kommenden zwei Jahren in ihrer politischen Arbeit u. a. folgende Schwerpunkte legen: 

  • Unterstützung von Kindern und Familie in ihren Stadtteilen
  • Ausbau und Aufwertung der Grünflächen im Gallus – insbesondere im Rahmen der Entwicklung des Europaviertels.
  • Förderung von Maßnahmen und Vereinen zur Integration und Schaffung von Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationsgeschichte
  • Ansiedlung neuer Bildungseinrichtungen im Stadtteil
  • Gute Nachbarschaft zwischen dem alten Teil des Gallus und dem neuen, dem Europaviertel und dessen Bewohnern.

Freitag, 19. Mai 2017

Matthias Zimmer: Höhere Strafen für Wohnungseinbruch



Berlin/Frankfurt am Main, 19. Mai 2017. Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches bei Wohnungseinbruch. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärte, die eigenen vier Wände seien ein höchstpersönlicher Rückzugsort, der eines besonderen Schutzes bedürfe. „Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz und Unversehrtheit dieser Privatsphäre. Einbrecher rauben den Betroffenen nicht nur Geld, Schmuck und Wertgegenstände, sondern auch das Sicherheitsgefühl, das ein Zuhause bietet. Die Opfer sind nach einem Wohnungseinbruch oft traumatisiert und verängstigt, weil ein Fremder in ihr persönlichstes Lebensumfeld eingegriffen hat“, so Zimmer.


Der vorliegende Gesetzentwurf sehe vor, Wohnungseinbrüche künftig härter zu bestrafen. „Wohnungseinbruch ist ein Verbrechen, für die das Gesetz künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr vorsieht. Zusätzlich wird der minderschwere Fall bei Wohnungseinbrüchen gestrichen. Mit der Strafverschärfung können Ermittlungsbehörden künftig auf bessere Ermittlungsmöglichkeiten zurückgreifen. Zur Bekämpfung der meist organisierten Einbruchskriminalität wurde auf Drängen der Union das Delikt „Wohnungseinbruch“ in den Katalog der Straftaten aufgenommen, für die die Vorratsdatenspeicherung zulässig ist. Leider hat unser Koalitionspartner die Notwendigkeit einer Strafverschärfung für Einbruchskriminalität lange Zeit nicht eingesehen. Umso erfreulicher ist es, dass unsere Beharrlichkeit die SPD vom gesetzgeberischen Handlungsbedarf überzeugen hat“, betonte Zimmer.


Eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft solle Einbrecher künftig abschrecken. Zimmer erklärte: „Wir machen deutlich: Wer als Dieb in eine Wohnung einbricht, begeht eine schwere Straftat. Darüber hinaus wünschen wir uns als Unionsfraktion noch weitere Ermittlungsbefugnisse, um organisierten Einbrecherbanden das Handwerk zu legen. Dazu gehört die Telekommunikationsüberwachung bei Verdächtigen. Hier gibt es noch weiteren Gesprächsbedarf im laufenden Gesetzgebungsverfahren“, so Zimmer abschließend.

Dienstag, 28. Februar 2017

CDU im Ortsbeirat 1 fordert konkrete Schritte für ein Gymnasium im Frankfurter Westen



Im aktuellen Schulentwicklungsplan 2015-2019 der Stadt Frankfurt ist kein Gymnasium für den Frankfurter Westen eingeplant. Oft genannter Grund für die Nichtberücksichtigung des Frankfurter Westens war damals, dass schon vorab ein neues Gymnasium in Nied und somit in einem westlichen Frankfurter Stadtteil beschlossen worden sei. Damit sollte - mehr als hundert Jahre nach dem Ende des wilhelminischen Kaiserreiches - endlich eine Politik beendet werden, die Gymnasien auf die Stadtteile des Bildungsbürgertums im Nordend, Westend und Sachsenhausen fokussierte.

Aufgrund von Problemen mit der Seveso-Richtlinie Ende 2015 wurde jedoch der bisherige Plan einer Ansiedlung der Schule auf dem auf dem Erweiterungsgelände der Fridtjof-Nansen-Schule verworfen. Das Gymnasium Nied musste daher auf den Uni Campus Westend bzw. auf eine weitere Alternativfläche im Westend "umziehen", sodass im Frankfurter Westen zwischen Westend und Höchst nun weiterhin ein Gymnasium fehlt.

Daher fordert die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 den Magistrat aufgrund dieser aktuellen Entwicklung auf, alternative Standorte im Frankfurter Westen - einschließlich der Stadtteile Gallus und Gutleut - zu suchen. Eine entsprechende Planung ist im Schulentwicklungsplan zu berücksichtigen.

Die nächste öffentliche Sitzung des Ortsbeirates 1 findet am Dienstag, dem 7. März 2017, um 19.00 Uhr, in der Evang. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung, Frankenallee 150, Gemeindesaal statt.